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Jahresbericht 2018 des Verwaltungsgerichts Freiburg

Datum: 27.03.2019

Kurzbeschreibung: PM 27.03.2019

Das Jahr 2018 stand beim Verwaltungsgericht Freiburg wiederum im Zeichen einer großen Zahl von Asylverfahren. Insgesamt gingen 5.462 neue Asylverfahren beim Gericht ein. Dies bedeutet zwar einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Ausnahmejahr 2017, in dem 9.557 Asylverfahren eingegangen waren. Im Vergleich zu den Vorjahren stellt dies aber nach wie vor eine erhebliche Steigerung dar (Neueingänge im Jahr 2016: 3.561). Mit 1.560 neuen Verfahren in etwa gleichbleibend gegenüber dem Vorjahr stellen sich die Eingänge der allgemeinen Verwaltungsrechtssachen dar. Die Zahl der Neueingänge beläuft sich damit auf insgesamt 7.052 Verfahren.

Das Verwaltungsgericht Freiburg wurde im Laufe des Jahres 2018 um weitere drei Kammern aufgestockt. Insgesamt elf Kammern mit 36 Richterinnen und Richtern (32,95 Vollzeitstellen; Vorjahr: 29,24) erledigten insgesamt 6.667 Verfahren und damit 19 % mehr als im Vorjahr. Aufgrund der hohen Zahl von neu eingegangenen Asylverfahren trat eine leichte Erhöhung des Verfahrensbestands ein. Zum Ende des Jahres 2018 waren noch 9.101 Verfahren anhängig (Vorjahr: 8.716). Die Zahlen im Einzelnen ergeben sich aus den anliegenden Tabellen.

Hauptherkunftsländer der Asylkläger waren Gambia, Nigeria, Afghanistan, Guinea, Syrien und der Irak. Insgesamt begehrten Asylkläger aus ca. 60 Staaten beim Verwaltungsgericht Freiburg die Anerkennung als Flüchtlinge und wendeten sich gegen eine Rückführung in ihr Heimatland oder den nach der sog. Dublin III-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat.

Neben der hohen Zahl von Asylverfahren war das Verwaltungsgericht auch 2018 mit einer Reihe von Verfahren befasst, die das Interesse der Öffentlichkeit fanden. Von besonderem kommunalpolitischem Interesse waren etwa die Entscheidungen zu Oberbürgermeisterwahlen. Mit Urteilen vom 13.11.2018 (10 K 4040/18 und 10 K 4142/18) wurden die im Juni 2018 eingereichten Klagen einer nicht zur Wahl zugelassenen Bewerberin abgewiesen. Mit Beschluss vom 17.10.2018 (10 K 5833/18) entschied das Gericht in einem Eilverfahren, das von einer (ebenfalls) nicht als Kandidatin zugelassenen Bewerberin angestrengt worden war, dass der auf den 21.10.2018 angesetzte (zweite) Wahlgang zur Neuwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Villingen-Schwenningen wie geplant stattfinden konnte. Der Eilantrag eines Bewerbers, der nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Offenburg zugelassen wurde und die Zulassung mit dem Eilantrag erreichen wollte, hatte ebenfalls keinen Erfolg (Beschluss vom 27.09.2018 - 1 K 5501/18 -).

Auch Entscheidungen der Stadt Freiburg standen auf dem Prüfstand: Mit Beschluss vom 20.06.2018 (4 K 4053/18) entschied das Gericht, dass der für Samstag, den 23.06.2018 geplante Umzug des „Christopher Street Day“ in Freiburg über die vom Veranstalter angemeldet Wegstrecke, insbesondere über Haupteinkaufsstraßen der Freiburger Altstadt geführt werden darf, und bergründete dies im Wesentlichen mit dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Mit Urteil vom 10.10.2018 (4 K 805/16) wurde die Stadt Freiburg verpflichtet, geeignete polizeiliche Maßnahmen an dem in der Altstadt gelegenen Augustinerplatz zu ergreifen, falls (wieder) regelmäßig gesundheitsgefährdende Lärmwerte erreicht werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Stadt Berufung eingelegt hat.

Mehrfach ging es um Windkraftanlagen, u. a. um den „Windpark Nillkopf“ im Kinzigtal. Mit Beschlüssen vom 03.01.2018 (2 K 5602/17, 2 K 5638/17, 2 K 5855/17) entschied das Gericht, dass die Geräusch-, Blinklicht- und Schattenwurfurfimmissionen der geplanten zwei Windkraftanlagen nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Anwohner führe, die Eilanträge gestellt hatten. Als unzulässig wies das Gericht einen Eilantrag gegen die Waldumwandlungsgenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg für den Windpark Länge (in der Nähe von Blumberg) ab, der von der Eigentümerin eines Grundstücks außerhalb des Umwandlungsgebiets gestellt worden war (Beschluss vom 23.02.2018 - 10 K 1526/18 -). Keinen Erfolg hatte auch der von Anwohnern mit dem Ziel einer vorläufigen Stilllegung des Bürgerwindparks Südliche Ortenau (Schuttertal) wegen angeblicher Überschreitung der Lärmrichtwerte gestellte Eilantrag (Beschluss vom 25.07.2018 - 2 K 836/18 -).

Auf Interesse stieß auch das - inzwischen rechtskräftige - Urteil vom 19.04.2018 (10 K 208/17), mit dem das Verwaltungsgericht entschied, dass die Genehmigung eines von einem Tochterunternehmen des Erwin Junkerkonzerns in Gengenbach geplanten Hubschraubersonderlandeplatzes mit Nachbarrechten vereinbar sei. Mit Beschluss vom 29.11.2018 (6 K 6627/18) wurde die Gemeinde Rielasingen-Worblingen zur Überlassung eines gemeindlichen Mehrzweckraums an MdL Gedeon verpflichtet.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die unter www.vgfreiburg.de veröffentlichten Pressemitteilungen verwiesen.



Folgende beim Verwaltungsgericht Freiburg anhängige Verfahren könnten für die Öffentlichkeit von Interesse sein:



Nachbarklagen gegen Windpark Nillkopf
(2 K 7183/17, 2 K 7329/17, 2 K 7497/17, 2 K 7498/17)
Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks mit drei Windkraftanlagen auf dem Nillkopf in Unterharmersbach und Fischerbach. Sie berufen sich unter anderem auf von den Anlagen ausgehende unzumutbare Schall- und Lichtimmissionen, eine optisch bedrängende Wirkung für ihre Anwesen sowie eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft und den Tourismus.

(Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.04.2019, 9:30 Uhr)

Befreiung von Verboten aus Landschaftsschutzgebietsverordnungen für Windkraftanlagen auf dem Kutschenkopf
2 K 9611/17:
Der Schwarzwaldverein, die Stadt Oppenau und ein Anwohner klagen gegen die Befreiungen von den Verboten der Schutzgebietsverordnungen der Landschaftsschutzgebiete „Lierbachtal und Kniebisstraße“ und „Oberes Achertal“ für die Errichtung dreier Windkraftanlagen auf dem Kutschenkopf in Oppenau und Lautenbach. Nachdem das Landratsamt Ortenaukreis die Erteilung der naturschutzrechtlichen Befreiungen abgelehnt hatte, entschied das Regierungspräsidium Freiburg im Widerspruchsverfahren zugunsten der EnBW, die die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen plant. Die Kläger stützen sich im Wesentlichen auf Verfahrensfehler sowie darauf, die Errichtung der Anlagen liefe dem Zweck der Landschaftsschutzgebietsverordnungen zuwider und leiste im Übrigen wegen des zu geringen Windaufkommens am Standort keinen relevanten Beitrag zum Gelingen der Energiewende.

2 K 3503/18:
Die Stadt Oppenau begehrt Einsicht in Unterlagen zum Genehmigungsverfahren von zwei der vier geplanten Windkraftanlagen. Dabei handelt es sich um ein von der EnBW in Auftrag gegebenes Papier der Deutschen Windguard mit dem Titel „Energieertragsermittlung“, welches das beklagte Land der Klägerin bisher nur in geschwärzter Fassung (v.a. bzgl. der darin enthaltenen Windwerte) zur Verfügung gestellt hat. Die Klägerin begehrt eine ungeschwärzte Version. Der Beklagte lehnt dies mit Hinweis auf firmenbezogene Vorgänge ab.
(Termin zur mündlichen Verhandlung in beiden Verfahren voraussichtlich am 05.06.2019)

Nachbarklage wegen Spielplatzlärms in Schutterwald
(2 K 1129/18)
Der Kläger begehrt das Einschreiten der Gemeinde Schutterwald gegen Lärm von einem Spielplatz gegenüber seinem Wohnhaus. Er fordert die Gemeinde auf, die Nutzungsbedingungen, insbesondere Nutzungszeiten, neu zu regeln und geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit diese eingehalten werden. Er macht geltend, seit dem Ausbau zu einem Abenteuerspielplatz habe die Lärmbelästigung bis ins Unzumutbare zugenommen, auch außerhalb der Nutzungszeiten aufgrund missbräuchlicher Nutzung durch Jugendliche.

(Termin zur mündlichen Verhandlung im Rathaus Schutterwald am 08.05.2019, 16:00 Uhr)

Aufstauung der Donau am Tuttlinger „Scalawehr“
(3 K 5482/18 und 3 K 6552/18)
Die Stadt Tuttlingen will mit ihrer Klage (3 K 5482/18) erreichen, wie bisher während des Sommers (01.04. bis 31.10.) mittels des Scalawehrs die Donau auf 642,16 + NN aufstauen zu dürfen. Die wasserrechtliche Erlaubnis hierzu ist zum 31.12.2017 ausgelaufen. Die vom Landratsamt Tuttlingen erteilte neue Erlaubnis vom 04.09.2018 schreibt eine schrittweise Reduzierung der Aufstauung um insgesamt 1 m vor (in den Jahren 2018 bis 2021 um jeweils 25 cm). Im Eilverfahren (3 K 6552/18) möchte die Stadt erreichen, dass sie bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiterhin wie in der alten Erlaubnis (642,16 + NN) aufstauen darf.
(Entscheidung im Eilverfahren voraussichtlich Ende März 2019. Eine mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren wird im Anschluss geplant werden.)

Durchsuchung des KTS im Zusammenhang mit Vereinsverbot von „linksunten.indymedia“
(4 K 7588/17)
Der „Förderverein Subkultur e.V.“ klagt als Betreiber des „Kulturtreffs in Selbstverwaltung“ (KTS) in Freiburg gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Durchsuchung von dessen Räumen anlässlich des Vereinsverbots von „linksunten.indymedia“. Zur Begründung trägt der Verein in erster Linie vor, der Durchsuchungsbeschluss sei nicht ihm gegenüber ergangen, sondern gegenüber einer Person, die der Beklagte als führendes Mitglied von „linksunten.indymedia“ betrachte, die ihm aber nicht bekannt sei.

(Termin zur mündlichen Verhandlung wurde noch nicht bestimmt.)

Planfeststellung Kreisverkehr Ebringen
(5 K 6756/17)
Die Gemeinde Pfaffenweiler wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg für einen Kreisverkehr an der Kreuzung zwischen L 125 und K 4953 bei Ebringen. An diesem Knotenpunkt ergeben sich für die Verkehrsteilnehmer, die von Ebringen auf die L 125 oder aus Richtung Freiburg nach Ebringen abbiegen möchten und dem Verkehrsstrom auf der L 125 Vorfahrt gewähren müssen, erhebliche Wartezeiten und Rückstaus. Die Gemeinde Pfaffenweiler befürchtet im Falle der Errichtung des Kreisverkehrs eine noch stärkere Inanspruchnahme der Strecke durch das Schneckental und damit ein Zurücktreten der Planungen für den Ausbau der B3 auf Schallstadter Gemarkung. Das Regierungspräsidium führt an, die Ortsumfahrung Schallstadt könnte nach ihrem Ausbau weiterhin über einen vierten Arm an den Kreisverkehr angeschlossen werden.

(Termin zur mündlichen Verhandlung am 30.04.2019, 10:00 Uhr)

Nachbarklagen gegen Windpark Hasel
(8 K 4352/18)
Klage eines Schopfheimer Landwirts gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den „Windpark Hasel“: Die Entfernung der Hofstelle zur nächstgelegenen von insgesamt 5 Windkraftanlagen beträgt nach Aktenlage weniger als 500m. Der Kläger macht geltend, die vom LRA Lörrach erteilte Genehmigung verletze das Rücksichtnahmegebot, es komme zu schädlichen Umwelteinwirkungen (Lärm), der Brandschutz sei nicht gewährleistet und der Windpark habe erhebliche Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Betrieb. Es komme zu Wertminderungen des Grundstücks und ein wirtschaftlicher Betrieb des Windparks sei nicht möglich. Schließlich sei dem Artenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen.
(Termin zur mündlichen Verhandlung voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2019)

Altlastensanierung der Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen
(8 K 8879/17)
Das Verfahren betrifft die Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans für die sog. Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen angesichts der dort im Boden befindlichen erheblichen Chemikalien-Altlast auf einer Fläche von 3,2 ha mit einem Volumen von ca. 190.000 m3. Nach dem von der BASF als Eigentümerin des Geländes vorgelegten Sanierungsplan soll die Altlast mit hydraulischer Sicherung eingekapselt werden (Bau einer Dichtwand, Oberflächenabdichtung, Installation und Betrieb einer hydraulischen Sicherung mit Pumpbrunnen). Die Kläger - die betroffene Gemeinde und eine Baugenossenschaft, zwei angrenzende Schweizer Gemeinden sowie ein Umweltverband - halten diese Maßnahmen nicht für ausreichend. Sie fordern eine vollständige Beseitigung des belasteten Bodenmaterials.

(Termin zur mündlichen Verhandlung am 07.08.2019, 10:00 Uhr, im Haus der Begegnung in Grenzach)

Gummibärchen „ohne künstliche Farbstoffe“?
(8 K 6149/18)
Feststellungsklage eines Gummibärchenherstellers zu der Frage, ob der werbende Zusatz „ohne künstliche Farbstoffe“ auf dem Produkt „… Pommes sauer 200g“ zulässig ist.
(Termin zur mündlichen Verhandlung voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2019)

SC-Stadion
Beim Verwaltungsgericht Freiburg sind insgesamt vier Verfahren hinsichtlich der durch das Regierungspräsidium Freiburg erteilten Baugenehmigung für das SC-Stadion anhängig:
Sechs Anwohner haben Klage erhoben (10 K 6628/18) und einen Eilantrag (10 K 6482/18) mit dem Ziel gestellt, dass die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet und der Bau des SC-Stadions gestoppt wird. Die Anwohner machen im Wesentlichen geltend, dass von der Nutzung des Stadions unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen ausgingen. Nachdem deren Rechtsanwalt Einsicht in die Baugenehmigungsakten genommen hat, ging Anfang Februar 2019 die Antragsbegründung beim Gericht ein. Das Regierungspräsidium Freiburg als Baugenehmigungsbehörde und die zum Rechtsstreit beigeladene Objektträgergesellschaft haben Mitte März 2019 ihre Stellungnahmen vorgelegt.
(Das Gericht beabsichtigt, im Laufe des Aprils 2019 über den Eilantrag der Anwohner zu entscheiden. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung im Klageverfahren wird nach Abschluss des Eilverfahrens geplant werden.)
Die Klagen des Breisgauvereins für Segelflug e. V. (10 K 7024/18) und der akademischen Fliegergruppe Freiburg e. V. (10 K 7054/18) wurden fristwahrend erhoben. Im Hinblick auf außergerichtliche Gespräche mit der Stadt Freiburg ruhen diese Verfahren.

Weiterbetrieb der Oberstufe Häusern am Schluchsee
10 K 1487/18, 10 K 1488/18:
Die Stadt Titisee-Neustadt sowie die Gemeinde Schluchsee klagen gegen die Genehmigung des Weiterbetriebs der Oberstufe Häusern der Schluchseewerk AG. Nachdem die befristete Genehmigung des Bezirksrats Neustadt aus dem Jahr 1928 im März 2016 abgelaufen und zunächst übergangsweise ein Weiterbetrieb zugelassen worden war, erteilte das Land Baden-Württemberg im Januar 2018 nach einem umfangreichen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren die umstrittene Genehmigung zum Weiterbetrieb auf 60 Jahre. Im Streit steht insbesondere die künftige Stauhöhe im Schluchsee. Auch der Seespiegel im Titisee ist von der Wasserkraftnutzung in der Oberstufe Häusern betroffen.

10 K 2096/18 und 1037/19:
Klage eines Segelvereins, der Inhaber von zwei Bootsbetrieben, der Interessengemeinschaft der Angler am Schluchsee, der Hochschwarzwald Tourismus GmbH und des Betreibers eines am Schluchsee gelegenen Gasthofes gegen die o. g. Genehmigung (10 K 2096/18).
Mit dem im März 2019 gestellten Eilantrag (10 K 1037/19) wollen der Segelverein und der Inhaber eines Fahrgastschiffs für Seerundfahrten erreichen, dass die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Schluchseewerk AG erteilte Genehmigung wiederhergestellt und damit insbesondere der Pegel des Schluchsees in den Sommermonaten nicht bis zu der genehmigten Höhe abgesenkt werden darf.

(Ein Termin zur mündlichen Verhandlung in den Klageverfahren ist noch nicht absehbar; zunächst ist eine Entscheidung im Eilverfahren zu treffen, die voraussichtlich im 2. Quartal 2019 erfolgen soll.)

Waldumwandlungsgenehmigungen für die Windparks Länge und Blumberg

Klagen eines nach dem Umwelt-Rechtsbehelfegesetz anerkannten Umweltverbands (Naturschutzinitiative e. V.) gegen die Waldumwandlungsgenehmigungen für den Windpark Blumberg (10 K 362/19) und den Windpark Länge (10 K 713/19). Dem Eilantrag hinsichtlich der Waldumwandlungsgenehmigung für den Windpark Blumberg hat das Gericht mit Beschluss vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 - stattgegeben. Gegen den Beschluss wurde Beschwerde eingelegt, über die der VGH Baden-Württemberg bislang noch nicht entschieden hat. Außerdem ist ein weiterer Eilantrag hinsichtlich der Waldumwandlungsgenehmigung für den Windpark Länge anhängig (10 K 826/19).

(Termin zur mündlichen Verhandlung im Klageverfahren ist derzeit nicht absehbar.)

Tempolimit auf der A 81
(10 K 3398/18)
Klage einer Privatperson gegen die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h auf der A 81 im Bereich zwischen den Anschlussstellen Geisingen und Engen. Die seit März 2018 umgesetzte verkehrsrechtliche Anordnung des Regierungspräsidiums Freiburg wurde mit illegalen Autorennen auf diesem Streckenabschnitt begründet. Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, die der Anordnung zugrundegelegten statistischen Daten seien nicht ausreichend. Das Tempolimit sei auch nicht erforderlich, da mit anderen Maßnahmen Autorennen begegnet werden könnte und außerdem illegale Autorennen inzwischen strafbar seien.

(Termin zur mündlichen Verhandlung am 04.04.2019, 14:00 Uhr)

Da sich die oben genannten Verhandlungstermine noch ändern können, sollte kurz vorher bei der Pressestelle nachgefragt werden, ob sich Änderungen ergeben haben.



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