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Ende der Dienstzeit des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Freiburg Jens Michaelis

Datum: 28.02.2017

Kurzbeschreibung: PM  28.02.2017

Jens Michaelis beendet in diesem Monat seine Dienstzeit als Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg. Der gebürtige Bremer studierte Rechtswissenschaften in Tübingen, Aix-en-Provence, Göttingen und wieder Tübingen. Er trat nach dem Referendariat beim Landgericht Konstanz im August 1978 seine erste Stelle als Richter beim Verwaltungsgericht Sigmaringen an. Hier wurde er im August 1981 zum Richter auf Lebenszeit ernannt, bevor er im Wege der Abordnung zum Landratsamt Sigmaringen wechselte. Von 1982 bis 1984 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin in dem für das Bau- und Planungsrecht zuständigen 4. Senat tätig. Ende 1984 folgte dann der Wechsel an das Verwaltungsgericht Freiburg, wo Michaelis - unterbrochen nur von einer zeitweiligen Abordnung an den Verwaltungsgerichts­hof Baden-Württemberg in Mannheim - bis Oktober 1992 als Richter wirkte. Anschließend war er als Richter in der zweiten Instanz beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim tätig. Danach kehrte er am 1.1.1998 als Vorsitzender Richter an das Verwaltungsgericht Freiburg zurück. Seit Oktober 2000 war er Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bis er am 7.6.2004 zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Freiburg ernannt wurde.

Während seiner langjährigen Amtszeit als Gerichtspräsident führte das Verwaltungsgericht 2005 und 2013 jeweils eine „Kundenbefragung“ bei Anwälten und Behörden durch, die beide Male dem Gericht gute Noten erteilten. Als Gerichtspräsident war Michaelis maßgeblich an der Organisation und Durchführung des 16. Deutschen Verwaltungsgerichtstags beteiligt, der mit über 1000 Teilnehmern im Mai 2010 in Freiburg stattfand. 2011 nahm Michaelis für das Gericht den Lehrpreis der Juristischen Fakultät für die Durchführung der Lehrveranstaltung „Verwaltungsgerichtliche Praxis“ entgegen, bei der seit 1998 Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts, darunter regelmäßig auch Gerichtspräsident Michaelis selbst, an der Universität Freiburg Fälle aus ihrer Praxis vorstellen und besprechen. Unter seiner Leitung wurde die technische Ausrüstung des Gerichts weiter modernisiert. Die ersten Schritte zu der für 2018 vorgesehenen Einführung der elektronischen Akte beim Verwaltungsgericht hat Michaelis noch mitbegleitet.

Michaelis war während seiner Amtszeit nicht nur als Gerichtspräsident, sondern zugleich auch als Vorsitzender Richter der 2. Kammer tätig, die unter anderem für den Ortenaukreis und das Schul- und Prüfungsrecht zuständig ist. Unter seinem Vorsitz entschied die Kammer über zahlreiche interessante und bedeutende Fälle, darunter im Jahr 2010 das Großverfahren zum Planfeststellungsbeschluss bezüglich der Polder an der Elzmündung, den rechtlich komplizierten Streit über die Verfassungsmäßigkeit des neugestalteten Rundfunkbeitrags sowie zur Frage eines Anspruchs auf Einführung eines Ethik-Unterrichts an Grundschulen. Auch im Schulrecht hatte die von Michaelis geführte Kammer immer wieder rechtlich interessante Verfahren zu entscheiden, etwa zu schulordnungsrechtlichen Fragen (z.B. Schulausschlüsse wegen Mobbings und sexueller Belästigung) oder Klagen von Gemeinden auf Genehmigung einer Gemeinschaftsschule sowie zuletzt eine Klage auf Zustimmung des Kultusministeriums zur Verlegung der Kaufmännischen Schulen Müllheim nach Bad Krozingen.

Ein Nachfolger für den scheidenden Präsidenten, der seine Dienstzeit bis zum Erreichen des 67. Lebensjahres verlängert hatte, ist noch nicht ernannt worden.

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